Neue Gesetzesentwürfe zur Beendigung investitionsbasierten Staatsbürgerschaften

Vorgeschlagene europäische Gesetzgebung zur Beendigung der investitionsbasierten Staatsbürgerschaft

Eine Erklärung von Belalgarve Consultants

Eine kürzliche Abstimmung im Europäischen Parlament hat sowohl investitionsbasierte Staatsbürgerschaftsprogramme (CIP oder goldene Pässe) als auch investitionsbasierte Aufenthaltsgenehmigungen (RBI oder goldene Visa) unter Druck gesetzt. Andere Länder, wie z.B. die USA, versprechen ebenfalls, diese Programme zu beenden.

Politische Gegner dieser Programme nutzen den Konflikt in der Ukraine zu Unrecht, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Die meisten, wenn nicht alle dieser Programme lehnen bereits Anträge von russischen Bürgern unabhängig von ihrer politischen Meinung ab.

Bei Belalgarve stimmen wir voll und ganz zu, dass bei jedem Antrag auf CIP oder RBI gründliche Hintergrundprüfungen durchgeführt werden sollten, sowohl hinsichtlich der Einzelperson (und der abhängigen Familienmitglieder) als auch der Herkunft der verwendeten Investmentfonds. Aber Gesetze, die Menschen nur aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren, sind inakzeptabel. Und unbegründet:

• Nur 5 bis 7 % der ausgezeichneten CIB- und RBI-Bewerber waren Russen. Die Antragsteller, die möglicherweise ein Sicherheitsrisiko für eines dieser Länder oder die Europäische Union insgesamt darstellten, können auf einer Hand gezählt werden und hätten durch bessere Due-Diligence-Verfahren (oder durch Festhalten an bereits bestehenden Verfahren) vermieden werden können.
• Die überwiegende Mehrheit der Bewerber strebt nach besserer Mobilität, entweder um Geschäfte zu machen oder um sich oder ihren Familien eine bessere Zukunft zu verschaffen. Migrationsinvestoren, die an Geldwäsche oder für ihre autoritären Regimes an Spionage beteiligt waren, sind sehr außergewöhnliche Einzelfälle und sollten als solche behandelt werden.
• Der Beitrag von Migrationsinvestitionen zur Wirtschaft des Gastlandes ist wichtig und in einigen Gastländern sogar enorm.

Bei Belalgarve verpflichten wir uns, Migrationsinvestoren unabhängig von ihrer Nationalität weiterhin zu helfen und zu unterstützen. Wir sehen es als unsere Mission, nutzlose Mobilitätsbarrieren zu beseitigen und dieser Welt dabei zu helfen, sich zu mehr Freiheit zu bewegen, anstatt in eine unfreie Welt zurückzukehren. Wir werden daher unsere Anstrengungen verstärken, indem wir

• uns für den Fortbestand dieser legalen Form der Migration einsetzen
• alternativer Optionen für eine legale, investitionsbasierte Migration erforschen und fördern werden
• Migrationsinvestoren, die von den jüngsten diskriminierenden Gesetzesvorschlägen betroffen sind, unterstützen

In der Zwischenzeit laden wir alle zukünftigen Migrationsinvestoren ein, ihre nächsten Schritte so schnell wie möglich zu unternehmen, um zukünftige Komplikationen zu vermeiden. Im Falle von Komplikationen oder diskriminierungsbedingten Ablehnungen von Anträgen werden wir unser Möglichstes tun, um diese zu beheben.

Immer für Sie da,

Ralf Medernach

Gründer

Belalgarve Consultants

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